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Börse: Errichtung / Betrieb - Erlaubnis

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Für die Errichtung einer Börse benötigen Sie eine Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde.


Beschreibung

Voraussetzung ist,

  • Sie erbringen den Nachweis der zum Börsenbetrieb erforderlichen finanziellen Mittel nach § 5 Abs. 5 Börsengesetz.
     
  • Sie geben daneben Anlass zur Erwartung, die gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb der Börse zu erfüllen.
     
  • dass die verantwortlichen beziehungsweise wesentlich beteiligten Personen zuverlässig beziehungsweise fachlich geeignet sind.

 


Zuständigkeit

An das Ministerium Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (MWAVT) - Börsenaufsicht.


erforderliche Unterlagen

  • Nachweis der nach § 5 Abs. 5 Börsengesetz zum Börsenbetrieb erforderlichen Mittel,
  • den/die Namen des/der Geschäftsleiters/Geschäftsleiterin des Trägers der Börse sowie Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung dieser Personen erforderlich sind,
  • einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Trägers der Börse hervorgehen, sowie das Regelwerk der Börse,
  • Angaben über die Eigentümerstruktur des Trägers der Börse, insbesondere über die Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 Börsengesetz und deren Beteiligungshöhe, und
  • Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Inhaber/in bedeutender Beteiligungen erforderlich sind.
    Ist die/der Inhaber/in einer bedeutenden Beteiligung eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft, sind die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ihrer/seiner gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter/in oder persönlich haftenden Gesellschafter/in wesentlichen Tatsachen anzugeben.

 


Rechtsgrundlage

§§ 4, 5, 6 Börsengesetz (BörsG).

BörsG


Weitere Informationen

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich bei der Börsenaufsichtsbehörde zu stellen.

Die Pflichten des Börsenträgers ergeben sich aus § 5 Börsengesetz.


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-4760   |   Fax: +49 431 988-4700
E-Mail: poststelle[at]wimi.landsh.de
Web: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/vii_node.html


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