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Metropolregion Hamburg

  • Kreuzfahrtschiff auf der Elbe

Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar.


Beschreibung

Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.


Zuständigkeit

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis "Gaststättenbetrieb: Außengastronomie"  über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.


Fristen

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.

Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 


Kosten

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.


erforderliche Unterlagen

  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
  •  

 


Rechtsgrundlage

  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).

§ 8 FStrG

§ 21 StrWG SH

§ 8 FStrG

§ 21 StrWG SH


Weitere Informationen

Anträge sind formlos zu stellen.

elektronischer Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Außengastronomie (für die Beantragung über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein)

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).


verwandte Vorgänge


Formulare


Ansprechpartner

Amt Wilstermarsch

Ordnungs- und Sozialamt
Kohlmarkt 25
25554 Wilster
Tel: +49 04823/9482-0  
E-Mail: amt[at]wilstermarsch.de


Öffnungszeiten:

Montag, Dienstag, Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Montag + Dienstag 14.00 - 15.30 Uhr
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr
und jederzeit nach Vereinbarung

Mitarbeiter (Amt Wilstermarsch)

Frau Christiane Pump Icon Vcard

Ordnungsamt, Schulverwaltung

Tel: 04823/948246   |   Fax: 0431/9886617046
E-Mail: pump[at]wilstermarsch.de
Etage: Erdgeschoß (Neubau)   |   Zimmer: 2  


Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Reventlouallee 6
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Öffnungszeiten:

Mo. - Fr. 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Mo. - Do. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
sowie Termine nach Vereinbarung


Stadt Wilster

Kohlmarkt 25
25554 Wilster
Tel: +49 4823 9482-0   |   Fax: +49 4823 9482-20
E-Mail: amt[at]wilstermarsch.de
Web: www.wilster.de


Öffnungszeiten:

Montags bis Mittwochs und Freitags: 08.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08:30 bis 12:00 Uhr
Montags und Dienstags: 14.00 bis 15.30 Uhr
Donnerstag: 13.00 bis 18.00 Uhr


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