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Metropolregion Hamburg

  • Kreuzfahrtschiff auf der Elbe

Halteverbot / Parkverbot: Ausnahmegenehmigung für Handwerker/Gewerbetreibende

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden können bei zwingender Erfordernis Ausnahmen von Halt- und Parkverboten genehmigt werden.


Beschreibung

Voraussetzung ist, dass eine Berufsausübung anderenfalls nicht möglich oder nicht zumutbar wäre.


Zuständigkeit

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Straßenverkehrsbehörde), in deren Bezirk die Halt- und Parkverbote bestehen.


Fristen

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet erteilt. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.


Kosten

Es fallen Gebühren zwischen 10,20 Euro und 767,00 Euro, je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person, an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.


erforderliche Unterlagen

Unterlagen zum Nachweis des Erfordernisses einer Ausnahme.


Rechtsgrundlage

  • §§ 12, 13, 41, 42, 46, 47 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
  • Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 264.

StVO

GebOSt


Weitere Informationen

Der Antrag muss schriftlich gestellt werden.

Es können auch regional übergreifende Ausnahmegenehmigungen von einer der betroffenen zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu wäre dann eine vorherige Abstimmung zwischen den einzelnen Straßenverkehrsbehörden erforderlich.


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Stadt Wilster

Kohlmarkt 25
25554 Wilster
Tel: +49 4823 9482-0   |   Fax: +49 4823 9482-20
E-Mail: amt[at]wilstermarsch.de
Web: www.wilster.de


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