Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Metropolregion Hamburg

  • Kreuzfahrtschiff auf der Elbe

Wahlrecht und Wählbarkeit - Bescheinigungen (Wahlvorschlag)

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Um an einer Wahl teilzunehmen, bedarf es eines gewissen Rückhalts in der Bevölkerung.


Beschreibung

Daher sieht das Wahlrecht vor, dass für Wahlvorschläge von Parteien, die nicht mit einer Mindestzahl von Abgeordneten im Parlament vertreten sind, eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorgelegt werden muss. Nur dann kann der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen werden. Im Fall eines Kreiswahlvorschlags für die Landtagswahl sind das gemäß § 26 Landeswahlgesetz (LWahlG) 100, für eine Landesliste 1.000 Unterschriften.
Auf kommunaler Ebene bei Gemeinde- und Kreiswahlen wird auf dieses Verfahren verzichtet. Nur bei Bürgermeisterwahlen muss der Wahlvorschlag eines unabhängigen Bewerbers, sofern es sich nicht um den Amtsinhaber handelt, von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterschrieben sein.

Die Unterstützungsunterschriften sind persönlich und handschriftlich auf amtlichen Formblättern zu leisten. Diese Formblätter werden von den zuständigen Wahlleitungen, nachdem der Wahlvorschlag aufgestellt worden ist (auf Anforderung), an die Wahlvorschlagsträger ausgegeben.

Jede wahlberechtigte Person darf mit ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Für jeden Unterstützer muss das Wahlrecht von der für seine Hauptwohnung zuständigen Gemeinde bestätigt werden. Diese Wahlrechtsbescheinigung erfolgt in der Regel auf demselben Formular, auf dem auch die Unterstützungsunterschrift geleistet worden ist.

Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Wahl antreten wollen, müssen bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass sie wählbar sind. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit können je nach Wahlart unterschiedlich sein. Die Wählbarkeit wird auf einem entsprechenden Vordruck (bei Bundestagswahlen beispielsweise gemäß Anlage 16 Bundeswahlordnung - BWO) bestätigt. Diese Vordrucke sind beim jeweiligen Wahlleiter erhältlich.


Zuständigkeit

An die Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleiter (in Abhängigkeit von der anstehenden Wahl).

Wenn Sie eine Wählbarkeitsbescheinigung benötigen, an die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Gemeindewahlbehörde) Ihres Wohnortes.


Kosten

Keine


Rechtsgrundlage

  • Bundeswahlgesetz (BWahlG),
  • § 34 Bundeswahlordnung (BWO),
  • Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG).

BWahlG

§ 34 BWO

LWahlG


Weitere Informationen

Mehr zum Thema Wahlen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters des Landes Schleswig-Holsteins.

Wahlen in Schleswig-Holstein


verwandte Vorgänge


Ansprechpartner

Amt Wilstermarsch

Der Amtsvorsteher
Kohlmarkt 25
25554 Wilster
Tel: +49 04823/9482-0  
E-Mail: amt[at]wilstermarsch.de

Mitarbeiter (Amt Wilstermarsch)

Frau Andrea Kleinwort Icon Vcard

Kulturelle Angelegenheiten

Tel: 04823-948239   |   Fax: 0431-9886617039
E-Mail: kleinwort[at]wilstermarsch.de
Etage: 1. Etage (Altbau)   |   Zimmer: 34  


Amt Wilstermarsch

Ordnungs- und Sozialamt
Kohlmarkt 25
25554 Wilster
Tel: +49 04823/9482-0  
E-Mail: amt[at]wilstermarsch.de

Mitarbeiter (Amt Wilstermarsch)

Herr Thorsten Franck Icon Vcard

Ordnung- und Sozialamt

Tel: 04823/948210   |   Fax: 0431/9886617010
Etage: Erdgeschoss (Neubau)   |   Zimmer: 4  


Stadt Wilster

Kohlmarkt 25
25554 Wilster
Tel: +49 4823 9482-0   |   Fax: +49 4823 9482-20
E-Mail: amt[at]wilstermarsch.de
Web: www.wilster.de


Nach oben

Hinweis zur Nutzung von Cookies

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.